21.05.14

Sie war die erste Frau an der Spitze des Justizministeriums – und die erste überhaupt an der Spitze eines klassischen Ressorts. Zweimal hat sie es bisher geführt, zunächst unter Kohl, dann unter Merkel: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie keine andere als Symbolfigur für die klassische Bürgerrechtspolitik steht.

Bei ihrem Vortrag „Privatsphäre und digitales Zeitalter – ein Gegensatz?“, den sie am 20. Mai 2014 vor Studierenden der EBS Law School hielt, erklärte die streitbare Politikerin, warum sie seit vielen Jahren gegen staatliche Datensammlung, gegen die vorbeugende Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten und gegen Datenmultis à la Apple, Facebook oder Google kämpft –und für das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Privatheit. Eindringlich rief sie dazu auf, sich - nicht nur wegen des NSA-Skandals – für die Freiheit der Einzelnen im Netz stark zu machen. Denn, so ihre Überzeugung, würden die Bürger auf ihr Recht auf Privatheit pochen und das vehement von den Politikern einfordern, dann fände dies auch Gehör. Die Politik sei zum Handeln gezwungen, wenn sich eine relevante Masse an Bürgerinnen und Bürgern für das Thema engagierten.

Dass sich ein Engagement für den Datenschutz lohnt, zeigt ein Blick auf Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Vita: Sie war gegen den Großen Lauschangriff und gegen die Vorratsdatenspeicherung, sie zog deswegen vor das Bundesverfassungsgericht – und gewann.